Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Grundlagen der Geschäftsbeziehung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Herrn Manov. Sie sind durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, das Herr Manov seine Aufträge mit der notwendigen Sorgfalt und unter Wahrung des Datenschutzgesetzes ausführt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Herr Manov bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntgabe der Änderungen an Herrn Manov absenden. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie stehen zur Einsicht zur Verfügung und werden auf Wunsch ausgehändigt. Vertragswährung ist der EURO als einziges zulässiges Zahlungsmittel. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Herr Manov ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. - Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Auftrag
Auf die Geschäftsbeziehung finden die Regelungen deutschen Rechts Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Leipzig (D). Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Auftraggeber kommt durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages zustande. Bei telefonischen oder mündlichen Aufträgen entsteht die Rechtsverbindlichkeit des Auftrages durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, als E-Mail oder Fax. - Preise
Die Berechnung der Angebotspreise richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach dem aktuellen Stundensatz mit 85,- €/h für künstlerische / technische Videodienstleistung. Alle Preise netto zzgl. MwSt. - Entgelte, Kosten
Herr Manov ist berechtigt, für seine Leistungen Entgelte, insbesondere Gebühren und Provisionen vom Kunden zu verlangen. Dies gilt auch für Leistungen, die zusätzlich zu einer üblichen Grundleistung im Auftrag oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag im Interesse des Kunden erbracht oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit ihm erforderlich werden. Es gelten die jeweilig vereinbarten Entgelte. Der Kunde möge ebenfalls berücksichtigen, bei künstlerischen Produkten, die Rechnung der Jahresmeldung an die Rentenversicherung / Künstlersozialkasse beizufügen. Dem Kunden können weiterhin alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Kosten und Auslagen in Rechnung gestellt werden, die Herr Manov für erforderlich halten durfte und die über die allgemeinen Geschäftskosten hinausgehen (z.B. für Versicherungen, Steuern, Briefporto, Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Brieftauben). - Haftung
Herr Manov haftet für eigenes Verschulden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Von der Haftung ausgeschlossen sind alle Leistungen Dritter und Unterauftragnehmer sowie die Übermittlung von Daten und Kennzahlen. In diesem Fall hat sich der Kunde direkt an den Unterauftragnehmer, Dienstleister oder Produzenten zu wenden. Herr Manov wird hierzu lediglich den Kontakt herstellen (Vermittler). Herr Manov haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebs, insbesondere infolge von Störungen der Technik, Software, Kommunikationsmedien, höherer Gewalt sowie infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten. Nicht ersetzt werden Verbindlichkeiten und Schäden gegenüber dem Vertragspartner von Herrn Manov, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Streik, Beschlagnahme, Behinderung des Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs- oder Abwicklungsverkehrs, u.a. von hoher Hand, Naturkatastrophen oder durch Kernenergie nach den Vorschriften des Atomgesetzes mit verursacht wurden. Ist nicht festzustellen, ob eine dieser Ursachen vorliegt, so entscheidet die überwiegende Wahrscheinlichkeit.
6. Mitwirkungs- u. Sorgfaltspflichten des Kunden
Herr Manov führt die Aufträge des Kunden mit der notwendigen Sorgfalt aus. Für den Kunden bestehen seinerseits besondere Mitwirkungs- und sonstige Sorgfaltspflichten, insbesondere die schriftliche Mitteilung wesentlicher Angaben und Änderungen (z.B. Auftragsinhalt, Name, Anschrift, Telefon, Verfügungs- und Verpflichtungsfähigkeit, Eheschließung/ -auflösung oder Änderung des ehelichen Güterstandes, zeichnungsberechtigte Personen, Geschäftsunfähigkeit eines Vertreters oder Bevollmächtigten, Vollmachten oder Prokura). Angaben bei Aufträgen und Weisungen jeder Art müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen und Bestätigungen müssen als solche gekennzeichnet sein und innerhalb von 5 Werktagen schriftlich angezeigt werden. Der Kunde hat bei allen Aufträgen und Geschäften insbesondere auf richtige, vollständige, unmissverständliche und leserliche Angaben zu achten. Bei telefonischen, telegrafischen, drahtlosen oder auf entsprechenden anderen technischen Wegen (z.B. Internet, E-Mail) erteilten Aufträgen oder Weisungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass sich keine Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche und Irrtümer ergeben. Wenn der Auftraggeber Herr Manov mit der Herstellung eines Produktes beauftragt, muss der Auftraggeber sich vorher mit dessen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Herstellungsfreiheit nicht vertraglich eingeschränkt, muss der Auftraggeber das Produkt bei Nichtgefallen dennoch abnehmen. Der Auftraggeber ist jedoch grundsätzlich verpflichtet und hat die Möglichkeit, Herr Manov Gelegenheit einzuräumen, das Produkt mindestens einmal nachzubessern. Einwendungen müssen unverzüglich, spätestens aber nach 5 Werktagen, schriftlich erhoben werden. Falls dem Kunden Unterlagen oder Informationen nicht zugehen, deren Eingang der Kunde zu erwarten oder mit deren Eingang er rechnen muss, hat er Herrn Manov unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit die Bestätigungen von Aufträgen oder Weisungen des Kunden abweichen, hat er dies unverzüglich, spätestens aber nach 5 Werktagen, schriftlich zu beanstanden. Schäden und Nachteile aus einer schuldhaften Verletzung von Mitwirkungs- und sonstigen Sorgfaltspflichten gehen voll zu Lasten des Kunden. Soweit Herr Manov kostenfreie Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch besteht nicht. Herr Manov behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung eines Auftrages einzusetzen oder zu beauftragen. Lieferungen und Leistungen können in Teilabschnitten erbracht werden. In diesem Falle gilt jede Teillieferung/ Leistung als eigenes Rechtsgeschäft und hat keinen Einfluss auf die nicht erbrachten Teile/ Leistungen. Zu Teillieferungen ist Herr Manov jederzeit berechtigt. Einwendungen jeder Art, insbesondere gegen Leistungen, Lieferungen und Rechnungen müssen unverzüglich, spätestens aber nach 5 Werktagen, schriftlich erhoben werden. - AGB-Pfandrecht, Sicherungsabtretung, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Kunde räumt hiermit Herrn Manov ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in den Besitz von Herrn Manov oder sonstige Verfügungsmacht gelangen. Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen Herrn Manov. Das Pfandrecht sichert alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten, auch gesetzlichen Ansprüche von Herrn Manov gegen den Kunden und Dritte, für deren Verbindlichkeiten der Kunde persönlich haftet, die er in Verbindung mit der Geschäftsverbindung erwirbt. Es besteht ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt, bei dem alle Rechte am Eigentum der Forderungen bei abgetretenen, verkauften, aufgerechneten oder verrechneten Forderungen, Leistungen, Dienste und Waren bis zur vollständigen Begleichung bei Herrn Manov liegen. Herr Manov ist zur Verwertung dieser Werte berechtigt, wenn der Kunde seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit und trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist und der Androhung der Verwertung nicht nachkommt. Dies gilt auch bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Obliegenheitsverletzung. Unter mehreren Sicherheiten hat Herr Manov die Wahl. - Zahlungsbedingungen
Forderungen sind grundsätzlich sofort, d.h. ohne schuldhaftes Zögern fällig, so keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Bei Zahlungsverzug werden 6,5% Zinsen p. a. fällig. Schecks, Wechsel und Lastschriften gelten erst mit ihrer vollständigen Einlösung als bezahlt. Wurde eine Forderung nicht oder nur teilweise innerhalb der vereinbarten Frist gezahlt, können Leistungen verwehrt oder zurückbehalten werden. Forderungen können von Herrn Manov verrechnet werden. Es gilt insbesondere der verlängerte/ erweiterte Eigentumsvorbehalt gemäß § 7 der AGB. Herr Manov behält sich vor, weitere Kosten und Auslagen bei Zahlungsverzug geltend zu machen. Bis zum vollständigen Zahlungs-eingang auf dem Geschäftskonto von Herrn Manov bleiben alle Produkte, Kopien, Informationen und Schriftstücke rechtliches Eigentum von Herrn Manov. Jede unrechtmäßige Verwendung wird rechtlich verfolgt. Einwendungen jeder Art müssen unverzüglich, spätestens aber nach 5 Werktagen, schriftlich erhoben werden. - Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Vorlagen ist der Auftraggeber / Kunde allein verantwortlich. Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung, Eigentum von Herrn Manov. Der Kunde haftet alleine für alle übermittelten Daten und deren Urheberrechte. Herr Manov prüft nicht, ob der Kunde über die Rechte aus den Daten (Bilder, Texte, etc.) verfügt. Hierfür trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes sind, ist ohne Genehmigung von Herrn Manov nicht zulässig. Druckvorlagen, Kopiervorlagen (Negative, Diapositive), digitale Rohdaten (Audio/Video), Masterdatein, Sichtungs- und Bewertungskopien (Musikvideos Imagefilme, Werbespots) oder dergleichen verbleiben Eigentum von Herrn Manov auch dann, wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden. - Muster, digitale Rohdaten, Bewertungskopien
Muster, digitale Rohdaten (Audio/Video), Masterdatein, Sichtungs- und Bewertungskopien werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Es gelten in diesem Fall die Vorschriften des Vertragsrechtes und des Urheberschutzgesetzes. - Auflösung der Geschäftsbeziehung
Sowohl der Kunde als auch Herr Manov können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit dem keine abweichenden Vorschriften wie z.B. Pauschalpreisvertrag /-auftrag oder anderweitige Vereinbarungen entgegenstehen. Dabei sind die Belange des anderen Geschäftspartners zu berücksichtigen. Kündigt eine der beiden Parteien, so wird sie den berechtigten Belangen der anderen Partei angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für Herrn Manov ist ein Kündigungsgrund insbesondere dann gegeben, wenn Daten seitens des Kunden zurückgehalten werden, Termine seitens des Kunden nicht wahrgenommen werden, Verletzungen nach § 6 oder § 9 dieser AGB, die Einhaltung der Zahlungsverpflichtung des Kunden oder die Durchsetzbarkeit der Ansprüche von Herrn Manov gefährdet werden, wenn der Kunde unrichtige Angaben über sich, seine Vermögensverhältnisse und deren Beauftragung gemacht hat, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder zur Verstärkung von Sicherheiten nach Aufforderung von Herrn Manov innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, wenn gegen den Kunden eine Zwangsvollstreckung oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, eingeleitet worden ist oder absehbar eingeleitet werden kann oder aus sonstigen ihm berechtigt erscheinenden Grün-den. Mit der Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige werden die auf den betroffenen Geschäftszweig geschuldeten Beträge sofort fällig. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, Herrn Manov insoweit von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen stillschweigend zu befreien. Herr Manov ist berechtigt, die für den Kunden oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen zu kündigen und sonstige Verpflichtungen mit Wirkung gegen den Kunden auszugleichen und ist jederzeit aus wichtigem Grund oder begründbarer Vermutung berechtigt, Leistungen abzulehnen, zu beschränken oder aufzuheben. - Geltung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Abwicklung und dem Abwicklungsverhältnis entsprechender Umfang, gelten auch nach Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige weiter. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. - Datenschutz
Es gilt die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung mit Stand vom 25.05.2018 - Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende wirksame Bestimmung treten.
Maßgebend für die Geschäftsbeziehung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Herrn Manov. Der Kunde bestätigt hiermit, alle Angaben gründlich gelesen und verstanden zu haben. Eventuell aufgetretene Fragen wurden beantwortet. Der Kunde bestätigt, insbesondere über die Haftungsbeschränkungen aufgeklärt worden zu sein. Der Wortlaut der Regelungen kann auch in den Geschäftsräumen von Herrn Manov eingesehen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden hiermit ausgehändigt. Der Kunde kann auch später noch die Übersendung der AGB an sich verlangen. AGB, dv4pictures, Petar Manov Stand: Dezember 2023.